Grüne Geldpolitik in Europa - State of the debate

Spätestens seit der Ankündigung des Strategie-Reviews durch EZB-Präsidentin Christine Lagarde im Jahr 2019 wird öffentlich darüber diskutiert, ob die EZB durch eine Art „grüne“ Geldpolitik einen Beitrag zur Erreichung der europäischen Klima- und Umweltziele leisten kann. Wenn ja, stellt sich die Frage, ob sie diesen Beitrag vor dem Hintergrund ihrer primären Ziele und Funktionen auch leisten sollte. Da die Notenbank im Rahmen ihrer marktneutralen[1] Stützungsmaßnahmen bezogen auf Unternehmensanleihen überproportional viele Anleihen von Emittenten kauft, welche überdurchschnittliche Mengen an CO2 ausstoßen, wurde die Debatte hinsichtlich der ökologischen Verantwortung der Institution nun erneut befeuert. Wenngleich Christine Lagarde sich grundsätzlich dafür ausspricht, dass die EZB eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel spielen sollte, so dämpft sie auf der anderen Seite die Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Denn: Zentralbanken sind weder für die Klimapolitik zuständig, noch verfügen sie Lagardes Ansicht nach über die Instrumente, um effektiven Klimaschutz im Rahmen ihres Mandats zu betreiben. Anders formuliert, die Notenbanken sind nicht die Hauptakteure, sondern bestenfalls Erfüllungsgehilfen, wenn es darum geht, die politisch gesteckten Klimaziele einzuhalten.[2] Isabel Schnabel, Mitglied des Direktoriums der EZB, hingegen befürwortet einen deutlicheren Schwenk hin zu einer „grünen“ Geldpolitik. Kürzlich betonte sie erneut, dass die Frage nicht mehr sei, ob die EZB den Klimawandel und Aspekte des Umweltschutzes überhaupt zu einflussreichen Größen in ihrer Entscheidungsfindung avancieren lassen sollte, sondern wie man diese am besten in die Entscheidungsfindung integriert. Aber auch sie sieht Grenzen eines solchen Ansatzes. Schließlich kann die geldpolitische Ausrichtung einer Notenbank im Verlauf des Konjunkturzyklus stark schwanken, während es für einen effektiven Klimaschutz permanenter und struktureller Maßnahmen bedarf. Sinnvoll umgesetzt werden können diese auch laut Schnabel langfristig nur von staatlicher Seite.[3] Sabine Mauderer, Mitglied im Vorstand der deutschen Bundesbank, hatte sich im Rahmen der Veröffentlichung eines unter ihrer Verantwortung erst jüngst erstellten Berichts[4] des NGFS (Network for Greening the Financial System) ähnlich wie Isabel Schnabel geäußert. Wenn es nach ihr ginge, ist „nicht zu handeln, […] keine Option.“[5] Sie kommt zu dem Schluss, dass es mit entsprechender Datenfülle und -qualität möglich sei, Klimarisiken im geldpolitischen Entscheidungsprozess angemessen zu berücksichtigen – auch wenn die entsprechende Umsetzung gleichwohl ein hohes Maß an Komplexität aufweise. Es sei allerdings weiterhin Aufgabe der Notenbanken selbst zu entscheiden, welche konkreten Maßnahmen jeweils „am besten mit ihrem Mandat vereinbar seien“[6]. Francois Villeroy de Galhau, Präsident der französischen Notenbank, positioniert sich noch klarer für eine „grüne“ Geldpolitik. Die Berücksichtigung des Klimawandels durch die EZB sei weder eine missbräuchliche Auslegung ihres Mandats, noch eine aktuelle Modeerscheinung. Sie sei vielmehr als ein Imperativ zu verstehen, welcher aktiver Bestandteil ihres Mandats sein müsse, um auch künftig eine effektive Geldpolitik gewährleisten zu können. Denn klimainduzierte Schocks, so Villeroy, hätten letzten Endes auch einen erheblichen Einfluss auf die Preisstabilität, welchem die Notenbanken zum Zeitpunkt ihres Eintretens allerdings nur wenig entgegenzusetzen haben. Präventiv zu handeln sei daher von fundamentaler Bedeutung.[7] Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nimmt gegenwärtig eine moderate Rolle ein und stellt die Dimension des Problems in den Vordergrund. Der deutsche Bundesbankpräsident betont, dass die EZB im Rahmen der aktuellen Debatte mit einem Auftrag bedacht werden könne, der ihre Möglichkeiten übersteigt. Schon oft sei es der Fall gewesen, dass die Wirkmacht der Geldpolitik überschätzt werde. Die Unabhängigkeit der EZB zu verteidigen und vor politischer Einflussnahme zu schützen ist in diesem Kontext weder eine Ausrede noch ein Argument für geldpolitische Passivität, sondern ein Bekenntnis zum primären Ziel einer Notenbank: Über die Wahrung der Preisstabilität den bestmöglichen Beitrag zur Gesamtwohlfahrt des ihr zugedachten Währungsraums zu leisten. Wenn es darum geht, den Planeten vor einer Klimakatastrophe zu retten, so Weidmann, haben auch Zentralbanken kein magisches Panazee zur Hand.[8] Bereits Ende 2019 meldete sich Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt und ehemaliges Direktoriumsmitglied der EZB, mit einer ähnlichen Stoßrichtung zu Wort. Er stellte heraus, dass man die EZB nicht mit politischer Unabhängigkeit bedacht habe, damit sie im Nachgang ihr Mandat selbstständig erweitert. Und konkretisierte schlussfolgernd, eine „grüne“ Geldpolitik könne „[…] es daher nicht geben. Ein Politikbereich, der weit außerhalb des eigentlichen Mandats der Notenbanken liegt, hat in der Geldpolitik nichts zu suchen.“[9]

Autor

Dieser Artikel wurde von André Broders geschrieben. Einige der Passagen dieses Textes haben auch Eingang in einen von der volkswirtschaftlichen Abteilung der Berenberg Privatbank veröffentlichten Kurzartikel gefunden. Diesen findest Du hier:


https://www.berenberg.de/fileadmin/web/economics/documents/geld_waehrung/2021-04-14_MAKRO_Geld___Waehrung_Gruene_Geldpolitik_-_Update.pdf


Fußnoten und Verweise

[1] Marktneutralität bedeutet in dieser Hinsicht, dass die Notenbank durch ihre Wertpapierkäufe weder gewisse Unternehmen bevorzugen noch benachteiligen sollte. Da Unternehmen, die viel CO2 ausstoßen gleichzeitig auch häufig kapitalintensiv und bezogen auf das Emissionsvolumen im größerem Rahmen am Anleihemarkt aktiv sind, landen diese allerdings auch vermehrt im Portfolio der EZB. [2] So aus einer Rede Lagardes bei der „ILF Conference on Green Banking and Green Central Banking” am 25.01.2021: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2021/html/ecb.sp210125~f87e826ca5.en.html. [3] Diese Sichtweise hatte Schabel in einer Rede im Rahmen eines Online-Seminars der „Cleveland Fed Conversations on Central Banking“ unter dem Titel „Greening Monetary Policy – Central Banking and Climate Change“ am 03.03.2021 erneut bekräftigt: https://www.ecb.europa.eu/press/key/date/2021/html/ecb.sp210303_1~f3df48854e.en.html [4] https://www.ngfs.net/en/communique-de-presse/ngfs-presents-options-central-banks-adapt-monetary-policy-operations. [5] https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/neuer-ngfs-bericht-zeigt-massnahmen-zum-umgang-mit-klimarisiken-auf-862446. [6] https://www.bundesbank.de/de/aufgaben/themen/neuer-ngfs-bericht-zeigt-massnahmen-zum-umgang-mit-klimarisiken-auf-862446. [7] In seiner Rede im Rahmen einer Konferenz der französischen Notenbank unter dem Titel „Clima Change and Sustainable Finance“ vom 11.02.2021 legt er seine Positionen noch einmal ausführlich dar: https://www.bis.org/review/r210211g.pdf. [8] So Weidmann in einem von der Financial Times veröffentlichten Gastartikel vom 19.11.2020 unter dem Titel „Central banks cannot solve climate change on their own“: https://www.bundesbank.de/en/press/contributions/central-banks-cannot-solve-climate-change-on-their-own--851320. [9] Aus einem Gastbeitrag Issings vom 12.12.2019 in der Wirtschaftswoche unter dem Titel „Eine grüne Geldpolitik kann es nicht geben“: https://www.wiwo.de/politik/europa/ezb-eine-gruene-geldpolitik-kann-es-nicht-geben/25322158.html.