Übersicht der Wahlprogramme für die Bundestagswahl 2021 mit Fokus auf wirtschaftliche Themen

Oft heißt es: Politische Börsen hätten kurze Beine. Blickt man auf die Periode seit der Finanzkrise zurück, so darf man getrost behaupten, dass diese Börsenweisheit etwas schlecht gealtert ist. Zahlreiche auf impliziten politischen Druck oder im Zugzwang der Entwicklungen getätigte Interventionen der Notenbanken und auch seitens der Staaten selbst treiben seit jeher mehr oder weniger das Geschehen an den Märkten. Unternehmensbezogene Nachrichten oder harte Fundamentals rückten zuweilen in den Hintergrund.


Eindrucksvoll bewiesen hat sich das beispielsweise schon während der „Tapering-Debatte“ 2013 in den USA und auf fiskalischer Seite allerspätestens seit Beginn der Corona-Pandemie. In Bezug auf Deutschland und durch seine Bedeutung innerhalb Europas lohnt daher umso mehr ein Blick in die aktuellen Wahlprogrammentwürfe seitens der Parteien, die für die Bundestagswahl 2021 am 26. September dieses Jahres relevant sind.


Die Christdemokraten lassen noch auf sich warten…

Nachdem Laschet die CDU-Vorsitzendenwahl für sich entscheiden konnte, hat er zwar unverzüglich Generalsekretär Paul Ziemiak mit der Ausarbeitung eines Wahlprogramms beauftragt, aber dieses wird den Wählerinnen und Wählern planungsgemäß erst im Juli zur Verfügung gestellt werden. Seitens der CSU wird Ziemiaks Amtskollege Markus Blume mit von der Partie sein. Immerhin einen Fokus hatte man sich schon im Januar gesetzt: Die 2020er Jahre sollen als „Modernisierungsjahrzehnt“ in die Geschichte eingehen.[1]


Weitere Schlagworte, die das Regierungsprogramm der CDU/CSU prägen sollen, reichte Laschet Mitte März nach. Ganz oben auf der Liste stehen für ihn „erfolgreiche Unternehmen, sichere Arbeitsplätze, Klimaschutz“ und die „Digitalisierung der Verwaltung“. Wie sich diese Schlagworte in konkrete politische Visionen übersetzen sollen blieb aber weiterhin offen. Zumindest vermuten lässt sich, dass eine moderate Deregulierungskampagne zur Stärkung des Unternehmertums und der Bürokratieabbau im Staatsapparat zu den wirtschaftlichen Wahlzielen der CDU/CSU gehören dürften.[2]


Erst kürzlich angelaufen ist zudem der von Laschet am 29.03.2021 angekündigte „Beteiligungsprozess“[3], in dessen Rahmen man nach Konzepten und Ideen aus der Mitte der Gesellschaft suchen möchte und eine entsprechende Implementierung der Ansätze prüft. Hauptsächlich dürfte man sich über die Evaluation der eingereichten Vorschläge wohl aber eine Art gesellschaftliches Stimmungsbild erhoffen, an welchem man sich dann noch ein wenig ausrichten kann. Bis es mit dem Wahlprogramm also konkreter wird, dürfte es angesichts der erst kürzlich geöffneten Beteiligungskampagne noch ein wenig dauern.[4]


Die AfD ist als größte Oppositionspartei nüchtern betrachtet politisch zwar durchaus relevant und hat auch ein Programm beschlossen, dieses allerdings (noch) nicht offiziell veröffentlicht. Außerdem ist sie in keiner wie auch immer gearteten Konstellation als Koalitionspartner in Betracht zu ziehen, weswegen eine detaillierte Recherche ihres Entwurfs entsprechend vernachlässigbar ist.


Wer bleibt also übrig?


Sowohl die SPD, die Grünen, die Linken als auch die freien Demokraten haben bereits Entwürfe ins Netz gestellt. Was da im Detail so drin steht findet ihr hier in geordneter Reihenfolge im Kernbotschaftenformat – samt Seitenangabe zum selbst Nachlesen, falls ihr bei gewissen Themen nochmal detailliert einsteigen möchtet. Der Fokus liegt hauptsächlich auf wirtschaftlichen und fiskalischen Themen.


Da die SPD sowohl Inhaltsverzeichnis als auch Seitenzahlen für unnötig hielt, beziehen sich die Seitenangaben bei den Sozialdemokraten auf die angezeigte Seitenzahl der PDF. Bei allen anderen Parteien ist die Seitenangabe anhand der abgedruckten Seitenzahlen im Wahlprogramm angegeben. Alle Wahlprogramme sind zusätzlich unterhalb des Textes verlinkt (Stand: 02.05.2021).


Die Übersicht der Wahlprogramme der Linken[5], Grünen[6], SPD[7] und FDP[8] für die BTW 2021

1. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Unternehmertum

2. Steuern

3. Rente

4. Energie/Umwelt

5. Staatsfinanzen

6. Europa

7. Wohnungsmarkt

8. Sonstige auffällige Besonderheiten

1. Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Unternehmertum


Linke:

- Teilzeitjobber sollen Rechtsanspruch auf Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche erhalten. (S. 14)

- Einführung der 30-Stunden-Woche sowie einer „Anti-Stress-Verordnung“ (S. 14). Wöchentliche Höchstarbeitszeit soll dann 40 Stunden sein (S. 15).

- Erhöhung des Mindestlohns auf 13 Euro. Und Verbot von Leiharbeit. (S. 14)

- Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter, sodass diese nicht mehr als das zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen betragen. (S. 15)

- Schaffung eines garantierten Mindesteinkommens in Höhe von 1.200 Euro „in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird“ (S. 24).

- Jährlich sollen 120 Mrd. Euro in die öffentliche Daseinsvorsorge investiert werden (S. 55).

- Schlüsselindustrien sollen in die öffentliche Hand überführt werden, dazu zählen laut Linke „Unternehmen der Daseinsvorsorge, Banken und Versicherungen, Energiekonzerne, Unternehmen der Pharma- und medizinischen Industrie, der Post, der Telekommunikationsinfrastruktur sowie weiterer“ bedeutender Wirtschaftszweige (S. 59).


Grüne:

- Einführung eines Qualifizierungskurzarbeitergelds zur Schaffung der sozialen Absicherung in Phasen von Unternehmenstransformationen im Rahmen der Erreichung der Klimaneutralität (S.11).

- Deutschland soll in diesem Jahrzehnt zusätzlich pro Jahr 50 Mrd. Euro an öffentlichen Investitionen bereitstellen (S.32), damit die sozial-ökologische Transformation gelingt.

- Einführung eines „Gründungskapitals“ in Höhe von 25.000 Euro als Einmalhilfe soll „dafür sorgen, dass keine gute Idee an zu wenig Eigenkapital scheitert“ (S. 33). Darüber hinaus sollen Start-Ups in den ersten zwei Jahren von Melde- und Berichtspflichten weitgehend befreit werden. Frauen erhalten einen extra staatlichen Wagniskapitalfonds, da sie als Gründerinnen unterpriviligiert seien.

- Ein Drittel der Vorstandssitze größerer, börsennotierter Unternehmen sollen verpflichtend mit Frauen besetzt werden, sobald es zur Neubesetzung kommt. Die Aufsichtsräte solle40 % Frauen ausweisen können (S. 35).

- Weg von harten Kennzahlen wie BIP hin zu Wohlfühlindikatoren. Die Grünen wollen neben dem Jahreswirtschaftsbericht einen Jahreswohlstandsbericht einführen. (S. 37/38)

- Einführung einer Verantwortungs-GmbH als Rechtsform („Gesellschaft mit gebundenem Vermögen“) in der Stimmrechte an aktiv mit dem verbundene Unternehmen Personen/Gruppen gebunden sind (Kollektiv der Beschäftigten beispielsweise) (S. 39).

- Zölle für Entwicklungsländer sollen gesenkt oder abgeschafft werden, um aktive Entwicklungshilfe zum Aufbau der heimischen Industrie zu leisten (S. 43).

- Mindestlohn soll umgehend auf 12 Euro angehoben werden (S. 56).

- Schaffung eines dauerhaften, zweiten Arbeitsmarkts. Für Menschen ohne Perspektive am ersten (dem echten) Arbeitsmarkt, soll ein dauerhafter „sozialer Arbeitsmarkt“ als Auffangbecken geschaffen werden (S. 57).

- Abschaffung der starren Vollzeitwoche und Einführung einer flexiblen Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden bei gleichzeitig flexiblem Arbeitszeitkorridor (S. 58).

- Der IWF muss in Krisenzeiten viel mehr Liquidität bereitstellen, deswegen fordern die Grünen eine deutliche Aufstockung der Sonderziehungsrechte. Deutschland und Europa sollen dabei nicht genutzte Sonderziehungsrechte vorzugsweise Entwicklungsländern überlassen (S. 129).

SPD:

- Ausbau der Start-Up-Förderung über erleichterten Zugang zu Kapital sowie öffentliche Wagniskapitalfonds. Für Frauen soll es darüber hinaus Extramittel geben, mit denen sie gezielt gefördert werden (S. 19).

- Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12 Euro (S. 27).

- Das öffentliche Investitionsniveau soll wie in der letzten Legislaturperiode mindestens 50 Mrd. Euro pro Jahr betragen (S. 18).


FDP:

- Nach Vorbild des NRW Gründerstipendiums, soll ein Gründungszuschuss etabliert werden. Zudem soll befristet auf maximal 15 Monate eine soziale Absicherungspauschale i.H.v. 300 Euro pro Monat gewährt werden, die es ermöglicht sich in diesem Zeitraum freiwillig über die gesetzlichen Sozialversicherungen abzusichern (S. 12).

- Einführung von mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz, sodass eine wöchentliche, statt einer täglichen Höchstarbeitszeit gilt. In Summe soll nicht mehr gearbeitet werden als bisher, aber die Einteilung der Arbeitszeit soll flexibler werden. (S. 26)

- Gegen die Einführung starrer Frauenquoten, aber dennoch Anerkennung eines Ungleichgewichts. (S. 27)

- Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollen ihren Gender-Pay-Gap auswerten und veröffentlichen.

- Einführung eines „liberalen Bürgergeldes“, durch welches „steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das ALG II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistungen und an einer staatlichen Stelle“ zusammengefasst werden, „auch im Sinne einer negativen Einkommenssteuer“ (S. 72).


2. Steuern


Linke:

- Anhebung des Steuerfreibetrages der Einkommensteuer, sodass die ersten 1.200 Euro pro Monat von dieser Steuer freigestellt sind (S. 10).

- Unternehmensgewinne sollen wie alle Einkommen besteuert werden (S. 12).

- Einführung einer Vermögenssteuer für Vermögen oberhalb von 1 Mio. Euro mit 5 % pro Jahr. Für Unternehmen soll ein Freibetrag von mindestens 5 Mio. Euro gelten (S. 12).

- Spekulationsgewinne im Immobiliensektor sollen stärker besteuert werden (allerdings ohne konkret zu werden siehe S. 41).

- Einführung einer Corona-Vermögensabgabe, welche auf Nettovermögen über 2 Mio. Euro angewendet werden soll (bei Unternehmen ab 5 Mio. Euro). Sie ist progressiv gestaffelt von 10 bis 30 Prozent und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden, sodass eine jährliche Belastung von 0,1 bis 1,5 Prozent erreicht wird. Dadurch erhofft sich die Linke Einnahmen i.H.v. 310 Mrd. Euro über 20 Jahre (S. 82).

- Erhöhung der Erbschaftssteuer und Abschaffung von Privilegien bei Vererbung von Betriebsvermögen (S. 82).

- Anhebung der Körperschaftssteuer auf 25 % (S. 82).

- Einführung Finanztransaktionssteuer i.H.v. 0,1 % pro Transaktion (S. 83).

- Einkommenssteuer ab 70.000 Euro anheben auf 53 % (S. 84).

- Reichensteuer ab 260.533 Euro anheben auf 60 %, Einkommen ab 1 Mio. Euro soll mit 75 % besteuert werden (S. 84).

- Kapitalerträge sollen wie Einkommen versteuert werden, daher Abschaffung der Abgeltungssteuer (S. 84).

- Einführung einer Quellensteuer i.H.v. 50 % auf alle in nicht kooperative Staaten abfließende Zahlungen (nicht kooperativ hinsichtlich eines Doppelbesteuerungsabkommens siehe S. 87).


Grüne:

- Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage (S. 45).

- Erhöhung des Grundfreibetrages der Einkommensteuer, dafür aber moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes. Ab 100.000 Euro Einkommen (Single) und 200.000 Euro Einkommen (Paare) wird eine neue Stufe mit 45 % Steuersatz eingeführt. Ab 250.000 bzw. 500.000 Euro folgt eine weitere Stufe mit 48 % (S.48/49).

- Abschaffung der Abgeltungssteuer und Einführung einer progressiven Einkommensteuer für Kapitalerträge (S. 49).

- Einführung einer Vermögensteuer für Vermögen oberhalb von 2 Mio. Euro pro Person mit jährlich 1 % (S. 49).

- Einführung eines europaweiten Mindeststeuersatzes für Unternehmensgewinne i.H.v. 25 % sowie gemeinsamer Bemessungsgrundlage, sowie Einführung einer Digitalkonzernsteuer (S. 49).

- Offen für schärfere Quellensteuern (S. 50).


SPD:

- Erhöhung des Einkommensteuersatzes für Einkommen ab 250.000 (Single) und 500.000 Euro (Paare) um drei Prozentpunkte (S. 21).

- Einführung einer Vermögensteuer i.H.v. 1 % pro Jahr für „sehr hohe Vermögen“. Die „Grundlage von Betrieben wird bei der Vermögensteuer verschon“ (S. 21).

- Mindestbesteuerung großer Betriebsvermögen im Rahmen Erbschaftssteuer, dies gilt auch für vermögenshaltende Familienstiftungen (S. 22).

- Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die „möglichst im Einklang mit“ den „europäischen Partnern“ gestaltet werden soll. Auch die faire „Besteuerung so genannter Digitalunternehmen“ soll zum Abschluss gebracht werden (S. 22).


FDP:

- Senkung der steuerlichen Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von 25 % (S. 6).

- Senkung der Abgabenbelastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf unter 40 % (S. 9).

- Vollständige Abschaffung des sog. Mittelstandsbauchs beim Einkommensteuertarif und Einführung eines „linearen Chancentarifs“ zwischen 2022 bis 2024 (S. 9).

- Schrittweise Rechtsverschiebung des Spitzensteuersatzes, sodass dieser erst ab einem Einkommen von 90.000 Euro greift (S. 9).

- Ablehnung der Verschärfung der Erbschaftssteuer (S. 9).

- Regelmäßige Anpassung des Einkommensteuertarifes an die Preis- und Lohnentwicklung (S. 10).

- Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags (S. 10).

- Abschaffung von Bagatellsteuern auf Schaumwein, Bier und Kaffee.

- Schaffung einer EU-weit einheitlichen Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuern (S. 12).

- Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbssteuer i.H.v. 500.000 Euro für natürliche Personen (S. 70).


3. Rente


Linke:

- Anhebung Rentenniveau auf 53 % (S. 10).

- Sofortige Anhebung der Ostrenten auf Westrentenniveau (S. 10).

- Ablehnung von kapitalmarktfinanzierten Renten (S. 21).

- Einführung einer „solidarischen Mindestrente“ i.H.v. 1.200 Euro pro Monat (S. 21). Diese wird zum 1. Juli eines jeden Jahres im selben Maße angehoben wie alle anderen gesetzlichen Renten auch.

- Renteneintrittsalter auf 65 Jahre herabsenken (Abschlagsfreiheit). Wer 40 Jahre Beiträge gezahlt hat, muss auch mit 60 Jahren schon abschlagsfrei in Rente gehen können (S. 22).


Grüne:

- Langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei 48 % (S. 62). Grundsätzlich halten die Grünen an der Rente mit 67 fest (S. 62).

- Grundsätzlich offen für kapitalgedeckte Altersvorsorge als Ergänzung. Diese müsse aber in einem öffentlichen „Bürgerfonds“ kanalisiert werden (S. 62).


SPD:

- Festhalten am langfristigen Rentenniveau von mindestens 48 % (S. 33).

- Weitere Anhebung des Renteneintrittsalters wird abgelehnt (S. 34).


FDP:

- Wer „mit allen Altersvorsorgeansprüchen mindestens das Grundsicherungsniveau erreicht, soll selbst entscheiden wann der Ruhestand beginnt“, sofern man das 60. Lebensjahr erreicht hat (S. 73). Zuverdienstgrenzen sollen dabei abgeschafft werden.

- Einführung einer Aktienrente als zweite Säule der pflichtversicherten Rente. Der größere Anteil der Rentenbeiträge fließt weiter in das Umlagesystem. Ein Teil von beispielsweise zwei Prozent des jeweiligen Bruttoeinkommens soll aber in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge fließen (in Anlehnung an Schweden) (S. 73).

- Einführung einer Basisrente, sodass „wer gearbeitet und eingezahlt hat“ im Alter immer mehr hat als die Grundsicherung bieten würde und auch „mehr als derjenige, der das nicht getan hat“ (S. 74).


4. Energie/Umwelt


Linke:

- Bis 2035 soll der gesamte Strom aus erneuerbaren Energien bezogen werden (S. 12).

- Bis 2035 soll die deutsche Industrie „weitgehend“ CO²-neutral produzieren (S. 57).

- Energiekonzerne sollen verstaatlicht werden (S. 59).

- Abschaffung der EEG-Umlage und Übernahme der Finanzierung durch den Staat (S. 68).

- Kohleausstieg muss 2030 europaweit abgeschlossen sein (S. 121).

- Atomkraft und Fracking werden kategorisch ausgeschlossen (S. 122).


Grüne:

- Einführung eines Energiegeldes. Die Einnahmen aus dem CO²-Preis sollen direkt an die Bürger zurückgegeben werden. Dies soll über die Senkung der EEG-Zulage und das „Energiegeld“ erfolgen und „zwar fair aufgeteilt pro Kopf“ (S. 12). Zitat: „So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen“ (S. 12).

- Bis 2025 absolutes Förderende für Öl- und Gasförderung in der gesamten Nord- und Ostsee (S. 23).

- Erhöhung des CO2 Preises auf 60 Euro ab 2023 (S.12). Außerdem soll dieser von da aus noch weiter ansteigen. Laut Grünen müsste der Preis 180 Euro betragen, sollte man allein über die Bepreisung von CO2 die Klimaziele erreichen wollen (sie sagen, aber, dass ein derart hoher Preis nicht der Weg sein kann, man also Alternativen finden muss).


SPD:

- Abschaffung der EEG-Umlage bis 2025 und dafür Übernahme durch den Bundeshaushalt. Die entsprechende Finanzierungslücke soll durch Einnahmen aus der CO²-Bepreisung geschlossen werden (S. 9).


FDP:

- Abschaffung der EEG-Umlage, um Energie wieder bezahlbar zu machen (S. 67). Die Finanzierung soll dann über die Einnahmen aus der CO²-Bepreisung gedeckt werden.


5. Staatsfinanzen

Linke:

- Laut Linke gehört die Schuldenbremse abgeschafft (S. 13).

Grüne:

- Reformierung der Schuldenbremse, sodass sie bei „konsumtiven Ausgaben“ weiterhin strikt bleibt, „bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen“ aber „eine begrenzte Kreditaufnahme“ erlaubt (S. 48).


SPD:

- Kein einziges Wort zur Schuldenbremse? Das Wort „Bundeshaushalt“ verzeichnet lediglich einen Treffer im Zusammenhang mit der EEG-Umlage.


FDP:

- Schuldenstandsquote Deutschlands soll zügig wieder unter die 60 %-Marke fallen und damit die Einhaltung der Maastricht-Kriterien gewährleisten (S. 11).

- Deckelung der Sozialausgaben auf maximal 50 % des Bundeshaushalts (S. 11).


6. Europa


Linke:

- Europaweiter Atomausstieg (S. 67).

- Einführung eines „digitalen Euro“ durch die EZB (S. 93). Diesen sollen Privatpersonen in begrenztem Maße als Girokonto bei der EZB halten können.

- Europa soll Eigenmittel durch Steuern bekommen (S. 121).

- Der EZB soll direkte Staatsfinanzierung ermöglicht werden und der Kontrolle des EU-Parlaments unterstellt werden (S. 121). Ein inflationäres Risiko gäbe es nicht, weil die EZB weiterhin einem Inflationsziel verpflichtet sein soll…

- Abschaffung von Frontex und Ersetzung der Agentur durch ein ziviles Seenotrettungsprogramm (S. 127).


Grüne:

- Europa soll über „ein Instrument für eine dauerhafte, eigene Fiskalpolitik“ verfügen, „dessen Einsatz im Krisenfall nicht durch einzelne Länder blockiert werden kann“ (S. 46)

- Der ESM soll zu einem europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden, der „nicht konditionierte kurzfristige Kreditlinien“ vergeben kann (S. 47).

- Die Grünen stehen grundsätzlich für die Unabhängigkeit der EZB ein, wünschen sich aber ein breiteres Mandat (S. 47).

- Das Einstimmigkeitsprinzip der Mitgliedsstaaten soll aufgelöst und durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden (S. 113).

- Seenotrettung soll zum Aufgabenkatalog der Frontex hinzugefügt werden (S. 127).

SPD:

- Europa muss sich laut SPD „zu einer echten Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion weiterentwickeln“ (S. 52).

- Für europäischen Mindestlohn (S. 54).


FDP:

- Gegen industriepolitische Eingriffe zur Förderung hiesiger „Champions“ innerhalb des europäischen Binnenmarktes (S. 8).

- Schaffung einer gemeinsamen Verfassung für eine Europäische Union als Bundesstaat, über welche die EU-Bürger abstimmen sollen, um die Grundlage für einen betont dezentral und föderal organisierten „Europäischen Bundesstaats“ zu schaffen. „Dieser Weg“ ist laut FDP „das erklärte Gegenmodell zum Rückfall Europas in nationalstaatliche Kleinstaaterei einerseits oder die Schaffung eines zentralisierten europäischen Superstaats andererseits“ (S. 52).

- Auch die FDP will den ESM zu einem europäischen Währungsfonds umbauen. Dieser soll nach ihrer Auslegung aber Haushalts- und Wirtschaftspolitik des Kreditnehmerlandes überwachen (S. 56).

- Für vollständige Rückkehr der Einhaltung der Maastricht-Kriterien sowie zusätzliche Verschärfung der Sanktionen für Länder, die dauerhaft gegen diese verstoßen (S. 56).

- Frontex soll ausgebaut werden, aber zusätzlich auch die Seenotrettung übernehmen (S. 65).


7. Wohnungsmarkt


Linke:

- Der Forderungskatalog der Linken ist hier gespickt mit Enteignungen auf breiter Front und sonstigen Absurditäten, was sie aber auf jeden Fall durchsetzen wollen ist ein bundesweiter Mietendeckel (S. 39).


Grüne:

- Die Grünen fordern „Mietobergrenzen im Bestand“ sowie eine Entfristung einer noch nachgeschärften Mietpreisbremse. Reguläre Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent pro Jahr innerhalb des Mietspiegels begrenzt werden (S. 70). Zur Berechnung des Spiegels sollen Mietverträge der letzten 20 Jahre herangezogen werden.


SPD:

- Die SPD setzt sich ebenfalls für eine Entfristung der Mietpreisbremse ein und will „den Betrachtungszeitraum von Mietspiegeln auf acht Jahre verlängern“ (S. 36). Hinsichtlich der Strukturveränderungen in den Innenstädten und Stadtteil-Zentren will die SPD die Städte durch „die Einführung eines Gewerbemietspiegels, effektiven Kündigungsschutzes und Mietpreisbegrenzungen“ unterstützen (S. 36).


FDP:

- Die FDP spricht sich klar gegen Mietpreisbremsen oder -deckel aus, da diese „letztlich für weniger Wohnraum“ sorgen (S. 70), Mietpreisbremse und -deckel gehören ihrer Ansicht nach daher abgeschafft (S. 71).

8. Sonstige auffällige Besonderheiten


Linke:

- Mit 148 Seiten der größte Forderungskatalog (gefolgt den Grünen mit 137 Seiten).


Grüne:

- Einführung einer 50 % Quote für internationale Verhandlungen. Gemeint ist hiermit: Die Grünen wollen für Deutschland und Europa schrittweise „eine 50-Prozent-Quote in allen diplomatischen und multilateralen Verhandlungen, für die Entsendung in internationale Organisationen sowie auf den Umsetzungsebenen durchsetzen“. (S.


FDP:

- Kontrollierte Freigabe von Cannabis ermöglichen, um bei ähnlicher Versteuerung wie Zigaretten bis zu einer Mrd. Euro zusätzlicher Steuereinnahmen zu generieren (S. 30).

Autor


Dieser Artikel wurde von André Broders geschrieben.


Referenzen und Verweise

[1] Siehe https://www.cdu.de/artikel/ein-modernisierungsjahrzehnt-fuer-deutschland (aus einer Pressekonferenz von Armin Laschet und Paul Ziemiak nach einer Sitzung des CDU Bundesvorstands vom 25.01.2021) [2] Siehe https://www.cdu.de/artikel/es-geht-jetzt-um-einen-neustart-fuer-unser-land (aus einer Pressekonferenz von Armin Laschet im Nachgang zu den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vom 15.03.2021) [3] Siehe https://www.cdu.de/artikel/armin-laschet-kein-weiter-so (vom 29.03.2021) [4] Siehe https://www.zusammenmachen.de/ [5] https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf [6] https://cms.gruene.de/uploads/documents/2021_Wahlprogrammentwurf.pdf [7] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/20210301_SPD_Zukunftsprogramm.pdf [8] https://www.fdp.de/consent?dest=content/entwurf-fdp-bundestagswahlprogramm-2021